Behauptung: "Direkte Demokratie mit Volksabstimmungen ist demokratischer"
Fakt: Etwas "direkte Demokratie" zu nennen, suggeriert, demokratischer zu sein, doch neue Probleme entstehen.
Antwort Eine direkte Demokratie klingt erstrebenswert, doch sie bringt zahlreiche Probleme mit sich, die eine repräsentative Demokratie, wie wir sie haben, löst. Die AfD liefert keinerlei Ansätze, diesen Problemen irgendwie entgegenzuwirken. Aktuell ist eine repräsentative Demokratie mit unabhängigen/privaten Wählerbefragungen die beste Lösung.
Neue Problematiken
Volksabstimmungen in Deutschland könnten mit verschiedenen potenziellen Nachteilen verbunden sein. Wichtig ist zu sagen, dass die AfD auf keine dieser Nachteile in ihren Programmen eingeht und keine möglichen Lösungen anbietet, obwohl diese Forderung mehrfach lautstark geäußert wird:
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Mehrheitsdiktatur
Minderheitsgruppen, die nicht laut genug sein können, werden benachteiligt, da die Mehrheit die Entscheidung trifft. Beispielsweise werden Menschen mit Behinderung vernachlässigt.
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Niedrige Wahlbeteiligung
Die Schweiz zeigt, dass weniger als die Hälfte der Bevölkerung an Wahlen teilnimmt; nur 45 % (Tendenz sinkend) repräsentieren nicht das gesamte Volk. Es handelt sich dabei vermutlich vor allem um höhere soziale Schichten, die weniger schnell überfordert sind und mehr Zeit haben. [Q1]
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Komplexe Themen
Wer eine 40-Stunden-Woche, Kinder und Freizeit hat, kann unmöglich komplexe Themen wie einen EU-Austritt überblicken. Es braucht Repräsentanten und Möglichkeiten zur aktiven Partizipation, keine Volksabstimmung.
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Verwaltungsaufwand
Häufige Volksabstimmungen benötigen eine effizientere Verwaltungsstruktur, beispielsweise mit E-Voting. Die Digitalisierung in Deutschland ist jedoch noch nicht ausreichend fortgeschritten, um dies umzusetzen. Sogar in der Schweiz wurde E-Voting wegen hoher Sicherheitsrisiken abgeschaltet. [Q2]
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Manipulationsrisiko
Geld ist Macht, das ist uns bekannt. Viele Wähler werden stark von Social Media beeinflusst. Volksabstimmungen sind anfälliger für Desinformationskampagnen, wie der Cambridge-Analytica-Skandal und die Fehlentscheidung in Großbritannien zeigen.
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Langsame Entscheidungsprozesse
Volksabstimmungen erfordern Zeit und Ressourcen. In dringenden Situationen könnten sie zu langsamen Entscheidungsprozessen führen, im Gegensatz zu repräsentativen Systemen, die effizienter sein können.
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Hohe Kosten
Volksabstimmungen sind teuer in der Durchführung. Die Kosten für regelmäßige Abstimmungen könnten erheblich sein und Ressourcen von anderen wichtigen öffentlichen Dienstleistungen abziehen. Genaueres zu den Kosten hier.
Q1 Schweiz Bundesamt für Statistik: Abstimmungen [Quelle]
Q2 Swiss Info: Diese Argumente haben das E-Voting in der Schweiz gestoppt [Quelle]
Schlussfolgerung
Die Mehrheit dieser offensichtlichen Probleme wird vollkommen durch unsere repräsentative Demokratie gelöst. Für keinen der Punkte liefert die AfD in ihren Programmen Lösungen oder spricht sie auch nur an. Auch wenn eine direkte Demokratie in einer idealistischen/utopischen Welt wünschenswert wäre, ist realistisch gesehen unsere repräsentative Demokratie die sicherere und bessere Lösung.
Vor allem in Zeiten, wo telefonisch und online hunderttausende Meinungen bereits einsehbar sind und Zeitungen innerhalb weniger Tage Umfragen im großen Stil abschließen, die der Politik ja als Grundlage dienen, um zu agieren und im Sinne ihrer Wähler zu handeln oder aufzuklären, da sie sonst an Stimmen verlieren, ist die Forderung ohnehin überflüssig.