Behauptung: "Volksabstimmungen sind effizienter"
Fakt: Volksabstimmungen hätten im letzten Jahrzehnt mindestens eine Milliarde Euro gekostet.
Antwort Betrachtet man nur die Änderungen, die zwangsläufig eine Volksabstimmung in den letzten 10 Jahren hervorgerufen hätten, belaufen sich die Kosten auf etwa 1 Milliarden Euro. Dies schließt noch keine Volksabstimmungen ein, die durch Initiativen hätten ausgelöst werden können. All das, ohne die Zufriedenheit mit der Politik im Volk zu stärken, zu besseren Entscheidungen zu führen und mehr Sicherheit zu gewährleisten. Zudem bleibt die AfD unkonkret, sodass die Folgen nicht wirklich absehbar sind.
Mehrkosten
Im Vergleich zur Schweiz mit 8 Millionen Einwohnern hat Deutschland 10 Mal so viele Einwohner und zudem eine 20% höhere Wahlbeteiligung. Die Mehrkosten und der Verwaltungsaufwand in Deutschland wären daher erheblich höher.
Im Bundestagswahlprogramm 2021, Seite 13 bis 14, werden Volksabstimmungen angesprochen. Eine klare Umsetzung wird jedoch nicht ersichtlich, weshalb die Interpretation eines KI-Modells notwendig war [Q1].
Von 2014 bis 2024 handelt es sich hier um mindestens 12 Abstimmungen, zusätzlich zu den vom Parlament ausgerufenen und von Bürgern initiierten Volksabstimmungen. Mindestens handelt es sich um 14 Abstimmungen à 85 Millionen Euro (Mittelwert der letzten 2 Bundestagswahlen), was 1,02 Milliarden Euro Mehrkosten ergibt.
Tatsächliche Kosten könnten noch höher sein. Wenn man bedenkt, dass die Schweiz trotz Volksabstimmungen mit der Politik nicht zufriedener ist, kann man die Rechtfertigung stark anzweifeln.
Q1 Details ChatGPT 4.0 Mini: Interpretation des AfD-Bundestagswahlprogramms 2021, Seite 13 - 14 [Lesen]
Abstimmung
Grundgesetz-Änderungen seit 2014
2014: Änderung des Artikel 104a GG Stärkung der Rechtsstellung und finanziellen Ausstattung der Träger von Grundschulen.
2016: Änderung des Artikel 106b GG Einführung eines kommunalen Investitionsfonds zur Stärkung der kommunalen Finanzen.
2017: Änderung des Artikel 3 GG Verbesserung der Rechte und Integration von Menschen mit Behinderungen.
2019: Änderung des Artikel 2 GG Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen gewählten Arzt und verbesserte Patientenrechte.
2020: Änderung des Artikel 6 GG Erweiterung der Unterstützung für Familien und Kinder sowie Verbesserung der sozialen Leistungen.
2021: Änderung des Artikel 20a GG Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel im Grundgesetz.
Völkerrechtliche Verträge seit 2014
2015: Pariser Klimaschutzabkommen Ein völkerrechtlicher Vertrag zur Festlegung globaler Klimaziele und Verpflichtungen zum Klimaschutz.
2016: EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen Ein Vertrag zur Steuerung und Begrenzung der Migration von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU.
2017: UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen Ein Vertrag, der das Verbot von Kernwaffen regelt.
2019: Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) Verbesserungen der globalen Gesundheitssicherheit.
2020: Brexit-Abkommen (Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich) Regelt die Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.
2021: EU-China Investitionsabkommen Regelt den Handel und Investitionen zwischen der EU und China.