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Strafen für Kinderpornografie runtergesetzt?

Ja, das wurde tatsächlich im Juni 2024 durchgeführt. Die Bundesregierung erklärt: [Q1]

Sexueller Missbrauch und Kinderpornografie müssen konsequent bekämpft werden. Behörden wird es künftig ermöglicht, im Einzelfall flexibel zu handeln und sich so auf die schweren Fälle zu fokussieren.

Zuvor

Das Strafmaß wurde im Juli 2021 von 3 Monaten auf 1 Jahr angehoben, was diese Taten vom Vergehen zum Verbrechen hochstufte. Das bedeutet, dass Staatsanwaltschaften immer ermitteln müssen und ein Urteil von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe gesprochen werden muss (das als Bewährung ausgesetzt werden kann). Dies belastet die ohnehin schon stark beanspruchte Justiz mit nicht strafwürdigen Fällen. Dazu zählen als Verbreitung: [Q2]

  • Eltern und Erzieher, die Material sicherten, um es den Behörden zu übergeben.
  • Unbeabsichtigte Downloads, die nicht gelöscht wurden (Beispiel: Klassen-WhatsApp-Gruppen).

Deswegen

Wurde das Delikt wieder zum Vergehen abgestuft, um der Justiz zu ermöglichen, sich zielgerichteter auf die tatsächlichen Fälle zu konzentrieren.

Wichtig: Nur Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte werden angepasst. Schwere Delikte wie die Herstellung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern bleiben unverändert. Maximale Strafe: 15 Jahre.

Q1 Bundesregierung: Kinderpornografie Mindeststrafen werden angepasst [Quelle]

Q2 Tagesspiegel Erklärvideo [Quelle]