Behauptung: "Die AfD greift dem Arbeiter finanziell unter die Arme"
Fakt: Die AfD entlastet gut Verdienende am meisten, nicht die Firmen, wodurch die Schere zwischen Arm und Reich größer werden könnte.
Antwort: Während eine Entlastung für Bürger durchaus sinnvoll ist, fordert die AfD laut Programm weniger Subventionen für Unternehmen, aber dafür weniger Besteuerung für Reiche, was weniger Sozialeinnahmen bedeutet. Dazu zählen Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Vermögenssteuer, Solibeiträge sowie Erbschaft- und Schenkungssteuer, die abgeschafft werden sollen.
Einkommen-Entwicklung nach Programm
Ehepaare mit zwei Kindern: Bis 40.000 € brutto werden am wenigsten entlastet. Bei 60.000 € gibt es eine durchschnittliche Entlastung, und ab 120.000 € wird stark entlastet. Bei 300.000 € erfolgt eine extreme Entlastung, doppelt so hoch wie bei der FDP, die bereits als die Partei der Reichen gilt. Dazu gehören die Abschaffung der Grundsteuer, der Grunderwerbssteuer, der Vermögenssteuer, der Solibeiträge, der Erbschafts- und der Schenkungssteuer. [Q1]
Q1 Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW); Veränderung des verfügbaren Jahreseinkommens [Quelle]
Problem mit Steuerentlastungen
Steuerentlastungen können theoretisch zu einer Erhöhung des Nettoeinkommens der Arbeitnehmer führen. In der Praxis besteht jedoch die Gefahr, dass Unternehmen die Steuerentlastungen nicht vollständig an die Arbeitnehmer weitergeben. Stattdessen könnten Unternehmen die Löhne senken oder neue Mitarbeiter zu niedrigeren Bruttolöhnen einstellen, sodass die Arbeitnehmer letztlich nicht von der Steuerentlastung profitieren, während die Unternehmen Kosten sparen. Dies bedeutet:
- Kurzfristige Vorteile: Arbeitnehmer haben kurzfristig mehr Nettoeinkommen.
- Langfristige Risiken: Unternehmen könnten die Bruttolöhne senken, sodass der Nettoeffekt für die Arbeitnehmer neutralisiert wird.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdient 1500 € und zahlt 500 € Steuern, sodass er am Ende 1000 € übrig hat. Wenn der Staat die Steuern auf 250 € senkt, hätte der Arbeitnehmer theoretisch 1250 € übrig. Das Unternehmen könnte jedoch die Löhne auf 1250 € brutto senken, wodurch der Arbeitnehmer wieder nur 1000 € netto erhält, während das Unternehmen 250 € einspart.
Ein Zusammenspiel von Mindestlohn und Sozialleistungen dient als grundlegendes Werkzeug, um die Realgehälter der Geringverdiener durch Druck auf schlecht bezahlende Unternehmen zu erhöhen. Zusätzlich könnten Negativsteuern dazu beitragen, Arbeitnehmern und Geringverdienern zu entlasten. Hier wird es Unternehmen unmöglich gemacht, im Anschluss Bruttolöhne anzupassen, um sich die Steuervorteile selbst zu sichern, ohne dass Menschen anschließend Sozialzuschüsse erhalten.