Behauptung: "Die AfD würde endlich in Massen abschieben"
Fakt: Die AfD liefert keine guten Lösungen, Abschiebungen effizient durchzuführen, sondern meist nur Probleme.
Antwort Die Gesetze sind eigentlich gut, eine Forderung, diese zu ändern, ist nicht bekannt. Was es braucht, sind gute Auslieferungsverträge, um abzuschieben. Dass die AfD diese Abkommen sinnvoll treffen kann, ist fraglich, wenn sie nicht einmal Verhandlungen mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National im EU-Parlament hinbekommt.
Ausreisepflicht und Abschiebungen
In Deutschland wird eine Person ausreisepflichtig, wenn ihre Aufenthaltserlaubnis abläuft, ein Asylantrag abgelehnt wird, eine erteilte Aufenthaltserlaubnis widerrufen oder zurückgenommen wird, oder wenn sie illegal eingereist ist. Abschiebungen müssen durchgeführt werden, wenn die Ausreisepflicht besteht und keine freiwillige Ausreise erfolgt, sofern keine Duldung erteilt wird oder der Duldungsstatus abläuft. Abschiebungen dürfen jedoch nicht erfolgen, wenn Abschiebehindernisse wie medizinische Gründe oder konkrete Gefahren im Zielstaat vorliegen. Die Behörden sind verpflichtet, rechtliche und humanitäre Aspekte zu berücksichtigen, bevor eine Abschiebung vollzogen wird.
Claryfi Wiki Gesetzeslage Abschiebungen [Quelle]
Aktuelle Zahlen
Im Jahr 2023 befinden sich 242.642 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Rund 80 % dieser Personen haben eine Duldung (medizinische, rechtliche oder sicherheitsrelevante Gründe). Geduldete befinden sich teilweise in Arbeit oder erhalten gekürzte Leistungen und müssen die Duldung regelmäßig erneuern, meist alle 6 bis 12 Monate. [Q1]
Somit sind 48.670 Personen unmittelbar ausreisepflichtig, also Personen, die das Land verlassen müssen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie zwangsweise abgeschoben [Q1]. Diese Zwangsabschiebung erfolgt nach Priorisierung: Straftäter > Gefährder > Personen ohne Duldung > Personen mit geringeren Integrationsaussichten [Q2].
Q1 Mediendienst Integration: Grafik ausreisepflichtige Personen [Quelle]
Q2 Die Ausführung ist Behördensache und wird somit nicht einheitlich geführt. Man kann nach Richtlinien der Länder und Berichten gezielt suchen. Hier sind Beispiele: [Beispiel Bayern] [Beispiel Brandenburg]
Betrachtet man die Abschiebungen, erkennt man seit 2022 mit der Ampel-Regierung einen erneuten Anstieg. Im Jahr 2023 fanden 16.430 Abschiebungen und 9.544 freiwillige Ausreisen statt, also insgesamt 25.963 Ausreisen. [Q3]
Q3 Bundeszentrale für politische Bildung: Grafik Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen [Quelle] & Mediendienst Integration: Wie viele Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen" gibt es? [Quelle] & Antrag der Linken [Quelle]
Die Zurückweisungen, also der unerlaubten Einreise (Beispiel: keinen gültigen Ausweis besitzen oder zuvor aus Deutschland ausgewiesen worden), stiegen unter der Ampelregierung seit Amtsantritt stark an. Unabhängig von der Sinnhaftigkeit lässt sich festhalten, dass diese konsequenter durchgesetzt wurden als unter der GroKo mit der CDU zuvor. [Q4]
Q4 Bundeszentrale für politische Bildung: Grafik Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen [Quelle] & Handelsblatt: Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen deutlich gestiegen [Quelle]
Schlussfolgerung
Es lässt sich festhalten:
- Die Anzahl der unmittelbar Ausreisepflichtigen befindet sich 2023 unter dem Niveau bei Amtsantritt.
- Während die Zahl der Abschiebungen unter der GroKo durchgehend sank, nahm sie unter der Ampel durchgehend zu.
- Die Zahl der Zurückweisungen, also der Stopps von unerlaubten Einreisen, wurde jedes Jahr stark erhöht und befindet sich auf einem jahrzehntelangen Höchststand.
Dabei muss auch beachtet werden, dass die Behörden nicht zu stark belastet werden können. Würden die Trends so fortgesetzt, würde die Zahl der unmittelbar Ausreisepflichtigen in 4-6 Jahren bei Null liegen.
Ab diesem Zeitpunkt könnten Duldungen häufiger überprüft und so Ausreisen veranlasst werden. Dies jedoch aktuell zu fordern, wie die AfD das tut, wäre für die Behörden organisatorisch nicht tragbar und würde die relevanten Abschiebungen im schlimmsten Fall verlangsamen.
Grund für aktuellen Anstieg
Wie zuvor belegt, erleben wir mit der Regierung einen Aufschwung in Bezug auf Abschiebungen, Rückführungen und Zurückweisungen. Die im Koalitionsvertrag versprochene Rückführungsoffensive wurde ausgeführt [Q1]. Der Grund dafür sind vor allem internationale Abkommensschließungen und Erleichterungen bei der Abschiebung von Straftätern [Q2]. Hier ist jedoch der Grund, warum eine Überbetonung von Abschiebungen, wie sie häufig von AfD-Wählern und Politikern gefordert wird, zu Problemen führt:
Q1 Details Proasyl: Bericht zur Rückfuehrungsoffensive der Ampel [Quelle]
Q2 Details FAZ: Was die Rückfuehrungsoffensive der Ampel bedeutet [Quelle]
1. Auslieferungsverträge sind notwendig, um Abschiebungen durchzuführen. Ohne diese Vereinbarungen ist dies nicht möglich. Die AfD schaffte es nicht einmal, eine Einigung mit der rechtspopulistischen Partei von Marie Le Pen (Rassemblement National) im EU-Parlament zu erzielen, um eine Fraktion zu bilden, wie soll sie dann international gute Abkommen aushandeln?
2. Bei Abschiebungen muss darauf geachtet werden, den Staat nicht zu destabilisieren. Straftäter könnten beispielsweise zu Unruhen und Konflikten führen, was langfristig zu mehr Flüchtlingen oder wirtschaftlichen Problemen für uns führen könnte. In einigen Fällen könnten Mörder in Ländern wie Afghanistan vom Regime gefeiert werden, ohne gerecht bestraft zu werden, was zu weiterer Radikalisierung führen kann.
3. Eine zu restriktive Nichtverlängerung von Duldungen überlastet die Abschiebebehörden und erschwert die Prioritätensetzung. Hier muss schrittweise vorgegangen werden, da zu viele oder zu offene Gesetze die Entscheidungsfindung verlangsamen können.
Begriffe
Auslieferungsverträge Auch Emigrations- oder Rückführungsabkommen genannt, sind Abmachungen mit den Ländern, die bei der Abschiebung involviert sind, meistens das Land, in das abgeschoben werden soll. Es regelt beispielsweise die Anzahl und wie mit den Ausgelieferten verfahren wird, und ähnliches.