Behauptung: „Die AfD steht für Freiheit“
Fakt: Neben Einschränkungen der Freiheiten für Frauen und Nichtdeutsche gibt es auch generelle Eingriffe in die Willensfreiheit.
Kameraüberwachung
- Die AfD fordert Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung [Q1]
- Trotz Behauptungen fordern die Grünen dies nicht [Q2]
Im Bundestagswahlprogramm 2021 wird die Forderung der AfD gleich zweimal erwähnt, nämlich Kameras mit Gesichtserkennung dort einzusetzen, wo die Polizei (somit die Exekutive) frei entscheiden kann, wo diese angebracht werden, und das ohne weitere Erwähnung von Datenschutz oder Schutz vor autoritärem Missbrauch.
Entgegen der Behauptung mancher fordern die Grünen dies explizit nicht. Im Programm wird Gesichtserkennung ausdrücklich ausgeschlossen, auch für den Verkauf und Export solcher Produkte an autokratische Staaten.
Q1 AfD Wahlprogramm Bundestagswahl 2021, Seite 79 - 80 [Quelle]
Q2 Grüne Wahlprogramm Bundestagswahl 2021, Seite 200 sowie 235 [Quelle]